WirtschaftsBlatt Osteuropa

EU schickt Beobachter zum Timoschenko-Prozess

Wed, 16 May 2012 12:51:00 GMT

Das EU-Parlament wird Mediziner in die Ukraine schicken, um den Gesundheitszustand der inhaftierten ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko zu bewerten und bei ihrer Behandlung zu helfen. Das haben der Präsident des EU-Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, und der ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow am Mittwoch vereinbart, wie aus einer Aussendung des EPs hervorging. Zudem wurde vereinbart, dass das EP eine "international angesehene" Person entsendet, um den zweiten Prozess gegen Timoschenko in der Ukraine zu überwachen. Schulz meinte: "Unsere Vereinbarung ist ein echter Fortschritt beim Aufbau gegenseitigen Vertrauens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine". Nach dem Treffen mit Asarow im Europäischen Parlament sagte Schulz weiter: "Nach einem intensiven, ehrlichen und konstruktiven Austausch, kamen wir zu gemeinsamen Schlussfolgerungen. Asarow hat meine zwei Vorschläge positiv beantwortet. Ich habe die ukrainische Regierung gefragt zu akzeptieren, dass das Europäische Parlament eine Gruppe von Ärzten in die Ukraine schickt [...], um eine vollständige und unabhängige medizinische Behandlung von Frau Timoschenko zu gewährleisten. Dies sollte mit der persönlichen Zustimmung von Frau Timoschenko und in Absprache mit der ukrainischen Seite getan werden." Weiter meinte Schulz: "Zweitens bat ich Asarow, es zu akzeptieren, dass eine Persönlichkeit von hohem internationalem Ruf im Namen des Europäischen Parlaments in die Ukraine entsandt wird, um den zweiten Prozess von Frau Timoschenko mit vollem Zugang zu Richtern, Anwälten und Dokumenten zu beobachten." Die Ukraine hat bereits Juristen aus den EU-Staaten als Beobachter zum Prozess gegen die in Haft erkrankte Timoschenko (51) eingeladen. Asarow wies am Dienstag in Brüssel den Vorwurf zurück, die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch gehe mit politisch moti...

Polens PKO BP mit Gewinnplus und skeptischem Ausblick

Wed, 16 May 2012 07:16:00 GMT

Quartalszahlen. Trotz zweistelligem Gewinnplus in den ersten drei Monaten 2012 bleibt der Ausblick des Managements verhalten.

Polizei löste Oppositionscamp in Moskau auf

Wed, 16 May 2012 05:24:00 GMT

Eine Sondereinheit der Polizei hat in Moskau am frühen Mittwochmorgen ein Camp der Opposition aufgelöst und mindestens 23 Regierungsgegner festgenommen. Das berichtete das russische Staatsfernsehen. Die meist jugendlichen Teilnehmer hatten seit dem 6. Mai in einem kleinen Park gegen den Ämtertausch von Präsident Wladimir Putin und Regierungschef Dmitri Medwedew protestiert. Der Oppositionelle Ilja Jaschin kritisierte die Polizeiaktion scharf und kündigte ein erneutes Camp an anderer Stelle in Moskau an. Ein Gericht hatte am Vortag die Auflösung des Lagers angeordnet. Anwohner hatten über Lärm und Schmutz geklagt. Ein Polizeisprecher verteidigte den Zugriff. "Wir sind am frühen Morgen gekommen, um noch vor Beginn des Berufsverkehrs Ordnung zu schaffen", sagte er nach Medienangaben. "Es kam nicht zu Gewalt, die Teilnehmer konnten in Ruhe ihre Sachen packen." Der Stadt sei durch das Camp ein Sachschaden von umgerechnet 500.000 Euro in dem Park entstanden. Jaschin sprach von einer Entscheidung "gegen alle Gesetze und den gesunden Menschenverstand". An einer anderen Stelle der Millionenstadt werde bereits ein neues Lager errichtet, sagte er. (APA/Reuters)

Der Wirtschaft war es zu kalt

Tue, 15 May 2012 22:32:00 GMT

Konjunktur. Der rumänischen Wirtschaft steckt der kalte Winter in den Knochen, die Slowakei hingegen wuchs schneller als erwartet.

Streit um Solarabgabe geht in den Endspurt

Tue, 15 May 2012 22:32:00 GMT

Tschechien. Die tschechische Solarsteuer erhitzt wieder die Gemüter: Elf ausländische Investoren haben Klagen angekündigt.

Wir dürfen nicht nur auf die Zahlen schauen"

Tue, 15 May 2012 17:15:00 GMT

Interview. Der neue rumänische Premier Victor Ponta über sein Verständnis für die Reaktion der Finanzmärkte und die Tatsache, dass der Fiskalpakt noch intern diskutiert werden muss.

Slowakische Wirtschaft wächst, Tschechien schrumpft

Tue, 15 May 2012 11:30:00 GMT

Konjunktur. In beiden Fällen haben die Daten zum ersten Quartal 2012 die Experten überrascht. Im Falle von Bratislava positiv, im Fall von Prag jedoch negativ.

Austrotherm übernimmt EPS-Werk in Bosnien-Herzegowina

Tue, 15 May 2012 09:36:00 GMT

Der Dämmstoffhersteller Austrotherm mit Sitz in Waldegg/Wopfing (Bezirk Wiener Neustadt) übernimmt ein zweites EPS-Werk in Bosnien-Herzegowina. Bereits seit 2008 hat das Unternehmen einen Produktionsstandort in Bihac. Mit dem Kauf des Werks des regionalen Produzenten "EPS i PUR" in Samac nahe der kroatischen Grenze wolle man die Position am Balkan weiter stärken, erklärte Austrotherm in einer Aussendung am Dienstag. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Mit dem zusätzlichen Werk erreiche man nicht nur eine Kapazitätserweiterung um 200.000 Kubikmeter EPS im Jahr, sondern der Standort liege auch "ideal, um auf kurzem Wege nach Ostkroatien zu exportieren", hieß es. Seit 2008 gibt es eine Vertriebsniederlassung in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. Der Dämmstoffmarkt am Balkan birgt nach Ansicht des Unternehmens noch viel Potenzial. "Obwohl sich die durchschnittliche Dämmdicke in Bosnien mittlerweile deutlich erhöht hat, entspricht sie erst rund der Hälfte des mitteleuropäischen Dämmstärken-Niveaus", so Geschäftsführer Peter Schmid. Auch die steigenden Energiepreise würden zur Qualitätssteigerung in der Baubranche beitragen. Austrotherm hat über 18 Produktionsstandorte in zehn Ländern. 2011 erzielte das Unternehmen nach eigenen Angaben einen Umsatz von 226 Mio. Euro und beschäftigte rund 800 Mitarbeiter. (APA)

Verhandler neu, aber Gesetz noch alt

Mon, 14 May 2012 22:36:00 GMT

Ungarn. Der Chefverhandler ist neu, aber das umstrittene Nationalbankgesetz alt. Die Änderungen harren der Beschlussfassung im Parlament.

"Investoren, hört auf zu klagen und bringt euch ein"

Mon, 14 May 2012 22:33:00 GMT

Rumänien. Carmen Galca, Chefstaatsanwältin der Behörde gegen Korruption, im Interview mit WirtschaftsBlatt Redakteurin Eva Konzett.

EU-Außenminister: Kein Boykott der Fußball-EM in der Ukraine

Mon, 14 May 2012 19:35:00 GMT

Es gibt keinen EU-Boykott der Fußball-EM. Aber der Ärger der Europäischen Union über die Zustände im Gastgeberland Ukraine ist groß. Ein wichtiges Abkommen liegt bis auf Weiteres auf Eis. Und ein demonstratives Fernbleiben von EU-Politikern ist immer noch möglich. Die Politiker der EU-Staaten wollen erst in letzter Minute entscheiden, ob sie zur Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen. Das vereinbarten die Außenminister der Europäischen Union am Montag in Brüssel. Einen sportlichen Boykott der EM wegen des Streits über die Behandlung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko und anderer Politiker schlossen sie aus. Sie legten aber ein wichtiges Assoziierungsabkommen mit Kiew bis nach den für Oktober geplanten Wahlen in der Ukraine auf Eis. Die Unterzeichnung des Abkommens würde "eine politische Kursänderung in der Ukraine voraussetzen", sagte die Staatssekretärin im deutschen Außenministerium, Emily Haber. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die Ukraine müsse vor allem die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit garantieren. "Wir können nicht vorankommen, wenn die Ukraine nicht diese grundlegenden Werte respektiert." "Wenn jemand nicht in die Ukraine reisen will, ist das seine Sache", sagte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am Montag in Donezk. Er gab zu, dass der Fall der in Haft erkrankten Timoschenko belastend für die frühere Sowjetrepublik sei. Er warne aber vor Versuchen, die Ukraine mit Kritik am Umgang mit der Oppositionsführerin zu "demütigen": "Wir werden mit aller Macht dagegenhalten." "Es wird wird meiner Meinung nach keine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens geben, bevor diese freien und fairen Wahlen nicht stattfinden, die ja für Herbst geplant sind", hatte Außenamts-Staatssekretär Wolfgang Wald...

Kroatischer Ex-General Gotovina: "Stolz auf Operation Sturm"

Mon, 14 May 2012 19:20:00 GMT

Unter großem Medieninteresse ist am heutigen Montag vor der Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) der Fall Gotovina-Markac verhandelt worden. Die beiden kroatischen Ex-Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac waren am 15. April 2011 erstinstanzlich zu 24 und 18 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. Mit einem rechtskräftigen Urteil ist erst im August 2013 zu rechnen. Zum Schluss der ganztägigen Verhandlung kamen auch die Angeklagten zu Wort: Er sei stolz auf die Militäraktion Oluja, nicht nur, weil man gewonnen habe, sondern, weil die Zahl der Opfer minimal gewesen sei, so Gotovina. "Als Mensch tut es mir um jedes verlorene Leben und zerstörtes Eigentum leid. Ich kann jedoch nicht die Verantwortung dafür übernehmen, was andere getan oder unterlassen haben, als ich schon weiter in Bosnien war", sagte Gotovina. Er gestand ein, dass es ein Fehler war, sich nicht sofort dem Gericht zu stellen. Gotovina war nach jahrelanger Flucht im Jahr 2005 in Teneriffa festgenommen worden. Gotovina war vor mehr als einem Jahr in acht von neun Anklagepunkten der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Verstoßes gegen das Kriegsrecht für schuldig befunden worden: Verfolgung, Deportation, Plünderung, Zerstörung, Mord in zwei Anklagepunkten, unmenschliche Taten und grausame Behandlung. Bei der Operation "Sturm" waren mehr als 300 serbische Zivilisten ermordet und mehr als 90.000 gewaltsam vertrieben worden. Gotovinas Verteidigung versuchte am Montag zu beweisen, dass es in der Befreiungsaktion "Sturm" ("Oluja") im August 1995, als kroatische Truppen die selbst proklamierte serbische Krajina bei Knin zurückeroberten, keine zivilen Opfer gegeben hatte und dass auch keine Vertreibung der dort lebenden Serben stattgefunden hatte. Die Anklage blieb am Montag bei ihrer These...

USA fordern sofortige Freilassung Timoschenkos

Mon, 14 May 2012 19:19:00 GMT

Die USA dringen auf eine sofortige Freilassung der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko und weiterer Oppositioneller. "Die Verurteilung von Frau Timoschenko und anderer Mitglieder ihrer Partei ist unzulässig", sagte der US-Botschafter in Kiew, John F. Tefft, am Montag nach einem Besuch bei Timoschenko in einer Klinik in der Stadt Charkow. Tefft traf die frühere Regierungschefin gemeinsam mit dem stellvertretenden US-Außenstaatssekretär Thomas O. Melia zu einem halbstündigen Gespräch. Dabei habe er der Oppositionsführerin auch die Grüße von US-Außenministerin Hillary Clinton überbracht, sagte der Botschafter. Im ukrainischen Parlament wurde unterdessen ein Gesetzentwurf eingebracht, der die ärztliche Behandlung von Verurteilten im Ausland künftig erlauben soll. Ob und wann die Oberste Rada darüber abstimme, sei offen, sagte Parlamentspräsident Wladimir Litwin. Die deutsche Bundesregierung hatte mehrfach eine mögliche Behandlung von Timoschenko zum Beispiel in der Berliner Charit angeregt. Das hatte die ukrainische Führung aber unter anderem mit dem Hinweis auf eine fehlende Rechtsgrundlage abgelehnt. (APA/dpa)

MOL streckt Fühler nach Nabucco-Konkurrenz aus

Mon, 14 May 2012 18:39:00 GMT

Der ungarische Konzern MOL prüft den Einstieg bei der Pipeline South East Europe (SEEP), einem Konkurrenzprojekt zu Nabucco.

Ungarn: Zwei Parteien kämpfen gegen "Fidesz-treue Oligarchen"

Mon, 14 May 2012 17:00:00 GMT

Die ungarische oppositionelle rechtsradikale Jobbik-Partei und die Sozialisten (MSZP) wollen gemeinsam gegen "die Oligarchen hinter der Fidesz-MPSZ-Regierung" kämpfen. Dabei hatte Jobbik vorgeschlagen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu gründen. Laut dem Chef der Jobbik-Partei, Gabor Vona, soll der Ausschuss die Rechtmäßigkeit der staatlichen Aufträge für das "Firmen-Imperium" hinter der Regierung von Premier Viktor Orban untersuchen. Vona hoffe zugleich, dass das Regierungsbündnis die Arbeit des Ausschusses nicht behindert, denn dessen Arbeit stünde "im Interesse des ganzen Landes". Die "Anschuldigung der unrechtmäßgen Nutzung öffentlicher Gelder sei Fidesz-KDNP auf die Stirn gebrannt", zitiert die Ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montag. Die zur Aufstellung des Ausschusses notwendigen 78 Stimmen von Parlamentsabgeordneten könnten dank Unterstützung der anderen Oppositionsparteien gesichert werden, berichtete MTI. Falls die Anschuldigungen nicht zutreffen, könnten die Regierungsparteien den Verdacht ausräumen. Sollten die Anschuldigungen begründet sein, erhielten sie die Möglichkeit, "sich aus dem Würgegriff der Oligarchen zu befreien". In dem neuen Ausschuss sollen den Regierungsparteien Fidesz-MPSZ vier, die Christdemokraten (KDNP) einen, Jobbik und die Sozialisten (MSZP) jeweils zwei und die grüne LMP einen Platz erhalten. Vona ist nach eigener Aussage bereit, den Posten des Ausschussvorsitzenden zu übernehmen, während Fidesz-MPSZ und MSZP einen Vize stellen könnten. Die Parlamentsfraktion der MSZP unterstützt die Initiative von Jobbik, bestätigte Fraktionsdirektor Jozsef Tobias. Die beiden Oppositionsfraktionen verfügen zusammen über 93 Abgeordnete, so dass die 78 notwendigen Stimmen garantiert werden könnten, erinnerte Tobias. Während die LMP die Aufstellu...

Moody's mischt sich in baltische AKW-Pläne ein

Mon, 14 May 2012 15:47:00 GMT

Die Rating-Agentur Moody's hat in einem ungewöhnlichen Schritt die staatlichen Energiegesellschaften Estlands und Lettlands vor einem Engagement bei dem von Litauen geplanten AKW-Neubau am Standort Ignalina/Visaginas gewarnt. Moody's veröffentlichte zu Wochenbeginn ein Statement, wonach die zu erwartenden hohen Kosten des von der Regierung in Vilnius vorangetriebenen Projekts die Ratings von Eesti Energia und Latvenergo unter Druck setzen würde. Laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS bezeichnete Moody's das Festhalten Litauens an den Atomplänen als "ehrgeizig". Die Ratingagentur verwies darauf, dass vergleichbare Projekte in Europa wesentlich höhere Kosten als die ursprünglichen Berechnungen verursacht haben. Moody's befürchte daher, dass sich die beiden baltischen Energiegesellschaften finanziell übernehmen könnten. Derzeit bewertet Moody's die Kreditwürdigkeit von Eesti Energia mit Baa1 bei stabilem Outlook. Vilnius hält trotz verschiedener Zweifel an seinen Plänen fest, 2015 mit dem Bau eines neuen Atomreaktors in Ostlitauen beginnen zu wollen und diesen bis spätestens 2022 in Betrieb zu nehmen. Als Investitionspartner für das mit fünf Millionen Euro bezifferten Bauprojekt ist neben den staatlichen Energiegesellschaften der beiden baltischen Schwesterrepubliken der japanisch-us-amerikanische Hitachi-Konzern vorgesehen. (APA)

Serbische Regierungspartei fordert mehr OSZE-Wahlbeobachter

Mon, 14 May 2012 14:32:00 GMT

Die in Serbein regierende Demokratische Partei (DS) hat mehr internationale Wahlbeobachter für die Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag gefordert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollte die Zahl der Beobachter in den Wahllokalen erhöhen, um die Kontrolle über den Ablauf des Urnengangs zu verstärken, erklärte die DS am Montag, die mit ihrem Chef, Amtsinhaber Boris Tadic ins Rennen um das Präsidentenamt geht. Die Beobachter an Ort und Stelle sollten dafür sorgen, dass die Wahlen "friedlich und ohne Zwischenfälle" verliefen und der "Wille des Volkes in keinster Weise in Zweifel gezogen werden kann", hieß es. Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl und den Parlamentswahlen am 6. Mai hatten der frühere Nationalistenführer Tomislav Nikolic und seine neue Partei SNS (Fortschrittliche) den Ablauf in Zweifel gezogen und Amtsinhaber Tadic und dessen DS Wahlbetrug vorgeworfen. Die Wahlkommission wies die Vorwürfe als unbegründet zurück. Tadic lag in der ersten Runde knapp vor Nikolic gelegen. Die erste Wahlrunde war von rund 1.500 Wahlbeobachtern begleitet worden. In die Stichwahl geht Amtsinhaber Tadic laut Umfragen als haushoher Favorit, zumal die Sozialisten eine Wahlempfehlung für ihn ausgegeben haben. (APA/AFP)

Rusal-Gewinne leiden unter Preisdruck

Mon, 14 May 2012 06:01:00 GMT

Quartalszahlen. Die abgeschwächte Weltkonjunktur verhagelt dem weltgrößten Alu-Konzern Rusal aus Russland die Quartalsbilanz und lässt den Gewinn abstürzen.

Ein guter Tag beginnt nicht nur mit einem sanierten Budget

Mon, 14 May 2012 01:33:00 GMT

Bulgarien. Die bulgarischen Wirtschaftsdaten erscheinen auf den ersten Blick äußerst positiv. Doch das Land wächst nicht, und ausländische Direktinvestitionen bleiben aus.

Putin gibt der Regierung die Richtung vor

Mon, 14 May 2012 01:31:00 GMT

Russland. Die Verbesserung des Geschäftsklimas aber keine Privatisierungen großer Energieunternehmen, steht auf der Agenda der neuen russischen Regierung.

NLB steckt in den roten Zahlen fest

Fri, 11 May 2012 12:35:00 GMT

Quartalszahlen. Die größte Bank Sloweniens, die Nova Ljubljanska banka (NLB), hat nach vorjährigem Rekordverlust auch zum Jahresstart 2012 wegen hoher Risikovorsorgen rote Zahlen geschrieben.

Deutliches Produktionsplus in der Slowakei

Fri, 11 May 2012 12:22:00 GMT

Konjunktur. Die slowakische Industrie erholt sich wieder von ihrem Durchhänger zum Jahresende 2011, als das Wachstum auf unter ein Prozent im Jahresvergleich fiel. Die Autoindustrie fährt voran.

Tschechien beschließt umstrittenes Fördergesetz

Thu, 10 May 2012 22:33:00 GMT

Erneuerbare Energie. Das Parlament überstimmt das Präsidenten-Veto und beschließt damit schlechtere Ökostrom-Bedingungen

Das Ende der gescheiten Jungs"

Thu, 10 May 2012 16:59:00 GMT

Rumänien. Hidroelectrica verkauft 70 Prozent des Stromes mittels Direktverträgen an bestimmte Unternehmen - unter dem Marktpreis. Brüssel ortet versteckte Staatshilfen.

Auch rumänische Regierung stoppt Schiefergasprojekte

Thu, 10 May 2012 09:52:00 GMT

Der neue rumänische Regierungschef Victor Ponta erklärte am Mittwochabend in einem Interview für den Privatsender "Antena 3", dass alle von der Vorgängerregierung erteilten Bewilligungen im Bereich der Schiefergasförderung eingestellt werden, bis auf EU-Ebene einheitliche Umwelt- und Sicherheitsstandards eingeführt werden. Vor kurzem hat auch Tschechien alle Schiefergas-Projekte gestoppt, um die rechtlichen Rahmenbedingungen auszuarbeiten. In Österreich haben die Grünen einen Antrag für ein Verbot der Förderung von Schiefergas im Parlament eingebracht. Rumänien hatte kürzlich dem zweitgrößten US-amerikanischen Energiekonzern Chevron drei Konzessionen für Bohrungen, Entwicklung und Förderung von Schiefergasen (Shale gas) in drei Arealen an der Schwarzmeerküste - Costinesti, Vama Veche und Adamclisi - sowie in der Nähe der ostrumänischen Stadt Barlad erteilt. Bei Barlad hätte heuer die erste Bohrung stattfinden sollen, in den restlichen Arealen waren acht Sonden geplant. Zeitungsberichten zufolge waren allein an der Schwarzmeerküste Investitionen von 80 Mio. US-Dollar (61,8 Mio. Euro) geplant, insgesamt hatte Chevron Investitionssummen von mehr als einer halben Mrd. US-Dollar angekündigt. Aufgrund der geplanten Fördermethode, des sogenannten "Frackings", bei dem Gesteinschichten hydraulisch gebrochen werden, stießen diese Pläne auf vehemente Proteste seitens der Lokalpolitik und der Zivilgesellschaft. Schiefergase liegen viel tiefer als konventionelle Gasvorkommen, in Rumänien in Tiefen von bis zu sechs Kilometern. "Fracking" wird vor allem wegen der Gefahr der Grundwasservergiftung, aber auch wegen der möglichen Auslösung von Erdbeben, als umweltschädigend betrachtet. In Frankreich wurde das "Fracking" letztes Jahr, in Bulgarien Anfang 2012 verboten. Auch Großbritannien hat info...